Gerichtsverfahren wegen Kamera vor Geschäftseingang Stiege 5

Update (24.03.2015):

Die Kamera wurde entfernt.

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Update (25.02.2015):

Es gibt endlich ein schriftliches Urteil. Dieses kann noch innerhalb 4 Wochen ab Zustellung beeinsprucht werden.

Ergebnis: die Kamera muss entfernt werden, da die Einschränkung Privatsphäre der Miteigentümer höher gewertet wird als die Schutzfunktion der Kamera für die Mitarbeiterinnen des Massagesalons.

Das Urteil ist in den Stiegenhäusern ausgehängt.

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Hr. Manfred Wagner und Frau Lihua Wagner haben eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eingebracht.

Inhalt: Erhalt der Genehmigung zum Betrieb einer Überwachungskamera beim Geschäftseingang durch das Gericht an Stelle der Zustimmung durch alle Eigentümer.

Die Verhandlung findet am 19.9.2013 um 9:30 im Gericht Floridsdorf statt.

Vom Gericht wurde als Zustellbevollmächtigter Hr. Riesenberger bestimmt. Ihm wurde stellvertretend für die Eigentümergemeinschaft die Vorladung zur Verhandlung zugeschickt.

Anmerkung (meine private Meinung): Ich denke, dass die Verhandlung öffentlich ist und es daher möglich / erlaubt ist, daran teilzunehmen. Ich habe mir den Termin bereits im Kalender eingetragen und werde dort sein.

Update (9.9.2013):

Ich hatte heute einen Termin mit einem Rechtsanwalt.

Seine Meinung ist die folgende:
Wer einen Brief an das Gericht schreibt und in diesem festhält, dass er
(a) vorher nicht gefragt wurde und daher keine Gelegenheit zur Zustimmung hatte und
(b) der Verwendung der Kamera im gesetzlichen Rahmen zustimmt, ist nicht mehr am Verfahren beteiligt und wird auch keine Kosten zu tregen haben.

Bezüglich der Kosten entscheidet der Richter, nach „Billigkeit“ = er entscheidet, welche Kosten dem Kläger zumutbar sind und welche den Beklagten. Die Höhe läßt sich vorher nicht seriös abschätzen.

Gegen den Gewerbebetrieb kann man nur dann etwas unternehmen, wenn wir massiv und dauerhaft dadurch belästigt/geschädigt sind. Würde u.a. bedeuten, dass Vorübergehende auf der Straße belästigt werden (Kinder!), im Stiegenhaus ungebührlicher, andauernder Lärm verursacht wird, etc. Eine (mögliche / vermutete) Wertminderung der Wohnungen zählt leider nicht als Argument.

Ergebnis der Gerichtsverhandlung vom 19.9.2013:

Alle bei der Verhandlung anwesenden Wohnungseigentümer wurden vom Richter namentlich erfasst und konnten eine Erklärung zur Sache abgeben. Am 5.12.13 von 13:00 – 16:00 wird die nächste Verhandlung stattfinden.

Der Richter hat den Anwesenden vorgeschlagen, eine Person auszuwählen, die bei der nächsten Verhandlung als Zeuge auftreten wird und eingehender zur Sachlage befragt werden wird. Die anwesenden Eigentümer haben während einer kurzen Verhandlungsunterbrechung Hrn. Schertler als Zeugen gewählt.

Bis zur nächsten Verhandlung werden vom Richter alle vorgebrachten Erklärungen ausgewertet und eventuell auch noch weitere Zeugen vorgeladen.

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Hier die Unterlagen vom Rechtsanwalt und dem Gericht:

20130711163907896

Antrag auf Ersetzung einer Zustimmung gemäß §52 WEG

20130711164125035

Anmerkung zu den persönlichen Daten der Eigentümer: die Dokumente enthalten nur Informationen, die auch im öffentlich einsehbaren Grundbuch enthalten sind.

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