Gerichtsverfahren wegen Kamera vor Geschäftseingang Stiege 5

Update (24.03.2015):

Die Kamera wurde entfernt.

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Update (25.02.2015):

Es gibt endlich ein schriftliches Urteil. Dieses kann noch innerhalb 4 Wochen ab Zustellung beeinsprucht werden.

Ergebnis: die Kamera muss entfernt werden, da die Einschränkung Privatsphäre der Miteigentümer höher gewertet wird als die Schutzfunktion der Kamera für die Mitarbeiterinnen des Massagesalons.

Das Urteil ist in den Stiegenhäusern ausgehängt.

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Hr. Manfred Wagner und Frau Lihua Wagner haben eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eingebracht.

Inhalt: Erhalt der Genehmigung zum Betrieb einer Überwachungskamera beim Geschäftseingang durch das Gericht an Stelle der Zustimmung durch alle Eigentümer.

Die Verhandlung findet am 19.9.2013 um 9:30 im Gericht Floridsdorf statt.

Vom Gericht wurde als Zustellbevollmächtigter Hr. Riesenberger bestimmt. Ihm wurde stellvertretend für die Eigentümergemeinschaft die Vorladung zur Verhandlung zugeschickt.

Anmerkung (meine private Meinung): Ich denke, dass die Verhandlung öffentlich ist und es daher möglich / erlaubt ist, daran teilzunehmen. Ich habe mir den Termin bereits im Kalender eingetragen und werde dort sein.

Update (9.9.2013):

Ich hatte heute einen Termin mit einem Rechtsanwalt.

Seine Meinung ist die folgende:
Wer einen Brief an das Gericht schreibt und in diesem festhält, dass er
(a) vorher nicht gefragt wurde und daher keine Gelegenheit zur Zustimmung hatte und
(b) der Verwendung der Kamera im gesetzlichen Rahmen zustimmt, ist nicht mehr am Verfahren beteiligt und wird auch keine Kosten zu tregen haben.

Bezüglich der Kosten entscheidet der Richter, nach „Billigkeit“ = er entscheidet, welche Kosten dem Kläger zumutbar sind und welche den Beklagten. Die Höhe läßt sich vorher nicht seriös abschätzen.

Gegen den Gewerbebetrieb kann man nur dann etwas unternehmen, wenn wir massiv und dauerhaft dadurch belästigt/geschädigt sind. Würde u.a. bedeuten, dass Vorübergehende auf der Straße belästigt werden (Kinder!), im Stiegenhaus ungebührlicher, andauernder Lärm verursacht wird, etc. Eine (mögliche / vermutete) Wertminderung der Wohnungen zählt leider nicht als Argument.

Ergebnis der Gerichtsverhandlung vom 19.9.2013:

Alle bei der Verhandlung anwesenden Wohnungseigentümer wurden vom Richter namentlich erfasst und konnten eine Erklärung zur Sache abgeben. Am 5.12.13 von 13:00 – 16:00 wird die nächste Verhandlung stattfinden.

Der Richter hat den Anwesenden vorgeschlagen, eine Person auszuwählen, die bei der nächsten Verhandlung als Zeuge auftreten wird und eingehender zur Sachlage befragt werden wird. Die anwesenden Eigentümer haben während einer kurzen Verhandlungsunterbrechung Hrn. Schertler als Zeugen gewählt.

Bis zur nächsten Verhandlung werden vom Richter alle vorgebrachten Erklärungen ausgewertet und eventuell auch noch weitere Zeugen vorgeladen.

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Hier die Unterlagen vom Rechtsanwalt und dem Gericht:

20130711163907896

Antrag auf Ersetzung einer Zustimmung gemäß §52 WEG

20130711164125035

Anmerkung zu den persönlichen Daten der Eigentümer: die Dokumente enthalten nur Informationen, die auch im öffentlich einsehbaren Grundbuch enthalten sind.

10 comments for “Gerichtsverfahren wegen Kamera vor Geschäftseingang Stiege 5

  1. Lalics Monika
    1. August 2013 at 11:41

    Ich frage mich was ist das für ein Massageinstitut das bis Mitternacht geöffnet hat? Sehr einladend schaut es jedenfalls nicht aus. Da ja in unmittelbarer Nähe ein Kindergarten ist, wieso gibt es dieses Etablissement überhaupt noch? Welches Gewerbe wir denn hier ausgeübt? Ich glaube nicht, dass es sich um ein Gesundheitsmassage-Institut handelt, denn die brauchen keine Kamera um die Kunden zu schützen. Nicht nur, dass es den Wert der Anlage mindert ist es eine Zumutung wie das Geschäftsportal ausschaut.

    • Heinrich Giefing
      1. August 2013 at 12:30

      Bezüglich Geschäftspotal(e): Es war geplant, dass alle Geschäftsportale im Zuge der Sanierung neu gestrichen werden. Ob dieser Plan auch in die Tat umgesetzt wird, weiss ich nicht. Aber ein paar / viele Anfragen diesbezüglich an die Hausverwaltung könnten hier helfen.

      • Wagner Manfred
        6. August 2013 at 7:01

        Gemäß Schreiben Fa. Rustler(Fr.Mag.Rieder)vom 18.07.2013 an mich, werden die Portale nicht getauscht. Ich werde mein Portal in den nächsten Wochen in Stand setzen. Das Styropor in den Auslagenfenstern dient in erster Linie der Wärmedämmung, da das Glas der Auslagen nur 3mm dick ist, und in einem Eisenrahmen eingekittet ist.

  2. Familie Riesenberger
    1. August 2013 at 17:35

    Alle professionell geführten Geschäftslokale haben auf Ihren Portalen Beschriftungen, um zu erkennen was für ein Gewerbe sich dahinter befindet.
    Welchen Sinn hat das Zukleben der Auslagenfenster mit Styropor?
    Wenn diese nicht undurchsichtig wären, könnte Fam. Wagner ihre Kunden sehen und bräuchte für sich und Ihre angestellten Masseurinnen kein Kameraauge.

    Christian Riesenberger

  3. Wagner Manfred
    6. August 2013 at 6:46

    AN ALLE MITEIGENTÜMER DER PILZGASSE 23

    KAMERA STIEGE 5, LOKAL

    Wir, Manfred und Lihua Wagner Stiege 5, Tür 6, Eigentümer des Studio MALI-RELAX möchte den Sachverhalt in Ihrem Sinne aufklären.

    Am 17.12.2012 wurde mir von RA Dr. Loos ein Schreiben zugestellt. Dies enthielt die Forderung, dass die von mir installierte Kamera bis 31.12.2012 demontiert werden muss.

    Ich habe den Fall meinem Anwalt Dr. Holzknecht übergeben. Um die Kamera für immer zu legalisieren ist es notwendig, die Zustimmung aller Eigentümer zu erhalten.
    Dies ist leider nur auf dem rechtlichen Weg erreichbar.

    Wenn Sie also der Auffassung sind:

    Mich stört die Kamera in meiner Privatsphäre nicht bzw. ich habe keinen Einwand gegen Diese, dann:

    schreiben Sie einen eingeschriebenen Brief an:

    Herrn Mag. Alexander Vragovic (Richter)
    Bezirksgericht Floridsdorf
    Gerichtsabteilung 12
    Gerichtsgasse 6
    1210 Wien

    mit ihrem Einverständnis.

    In diesem Fall werden Ihnen keine Kosten entstehen, und der Fall ist für Sie erledigt.

    Mit freundlichem Gruß
    MALI-RELAX
    Manfred und Lihua Wagner
    Pilzgasse 23/5/2
    1210 Wien

  4. Grandits Gabriele
    14. August 2013 at 20:11

    LIEBE EIGENTÜMER !!!

    BEDENKEN SIE DIE WERTMINDERUNG IHRER IMMOBILIE DURCH DIESES ETABLISSEMENT!

    Ich hoffe, dass Sie sich nicht vor den eventuell entstehenden Kosten schrecken – ansonsten ist jeder eventuellen weiteren dubiosen Verwendung der Geschäftslokale in unserer Anlage „Tor und Tür geöffnet“

    Die Frage, was das für ein Massageinstitut ist und welches Gewerbe hier ausgeübt wird – ist in der Kronen-Zeitung unter der Rubrik Clubmassagen täglich nachzulesen

    Vielleicht gibt es im Haus rechtskundige Personen, die bereit wären, über die rechtlichen Möglichkeiten der Eigentümergemeinschaft gegen die Betreibung eines solchen Etablissements in unserer schönen Anlage zu informieren

  5. Hana Mayer
    27. August 2013 at 22:42

    Weshalb wurde eigentlich vor diesem Etablissement eine Kamera nur Straßenseitig installiert, wenn die Betreiber/innen manche „Gäste“ durch den Hinterausgang auf der Stiege 5 durchschleusen? Wie kommen wir eigentlich dazu, dass, ob am Tag und besonders in der Nacht, dessen Kundschaft durch das Hausinnere herumgeistert? Müsste man nicht, um auch uns Bewohner dementsprechend zu schützen, auch eine Kamera bei dem Lokalhinterausgang platzieren?
    Und auch bei dem Schwimmbecken? Auch dort wurden bereits Damen, die da eigener Angabe nach nicht wohnen, bloß arbeiten, mit einer Begleitung gesichtet.

    • Wagner Manfred
      2. September 2013 at 16:00

      1. Es werden absolut keine Kunden beim Hintereingang empfangen.

      2. Es geistern weder tagsüber, noch nachts Kunden noch mein Personal in den Gängen der Stiege 5. Woher stammen diese falsch-Informationen, wo diese Frau Mayer nicht einmal in der Stiege 5 wohnt ????????????

      3. Beim Schwimmbecken ist mein Personal schon gar nicht zu finden, da diese zum Arbeiten im Lokal sind. Ich selbst gehe manchmal mit meinem Personal hinaus, weil diese sich den Garten ansehen wollen. Verbleibzeit max. 10 Minuten, und dies ausschließlich mit mir !!!!!!!!!!!!!!!!

      Mit freundlichem Gruß
      MALI-RELAX
      Manfred und Lihua Wagner
      Pilzgasse 23/5/2
      1210 Wien

  6. Manfred Schönauer
    6. November 2013 at 15:36

    Nun ist das eingetreten, was viele Miteigentümer befürchtet haben!
    Diese Rotlichtlokalität zieht offensichtlich dunkle Gestalten an, die die Auslagen des Lokales und unsere frisch renovierte Fassade mit Spraymitteilungen verunstalten. Das konnte auch die Überwachungskamera nicht verhindern. Und wer übernimmt die Kosten für die Beseitigung dieses Vandalenaktes?
    Na Bravo

    • Heinrich Giefing
      6. November 2013 at 15:49

      Die Reinigung bzw. Renovierung der Fasssade wird von Hrn. Wagner veranlasst. Er rechnet den Schaden mit seiner Versicherung ab, der WEG entstehen keine Kosten.
      Ich vermute, der Verursacher wurde nicht angelockt, sondern wohnt „in der Gegend“.
      Meine Befürchtung: es wird wieder vorkommen.

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